Die Grünliberale Partei (GLP) von Wallisellen hat die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 3. März an ihrer Mitgliederversammlung gefasst. Die beiden eidgenössischen Vorlagen zur 13. AHV und zur Erhöhung des Rentenalters werden abgelehnt.
Eidgenössische Vorlagen
Bei der der zusätzlichen AHV-Rente sprach das Giesskannenprinzip für ein Nein, da die zur Verfügung ste-henden finanziellen Mittel der AHV, die in Zukunft knapper werden, nicht spezifisch für diejenigen eingesetzt werden, die es wirklich nötig haben. Weiter scheint mit dieser Vorlage der bewährte Generationenvertrag gefährdet, indem die Jungen wesentlich mehr für eine grosse Anzahl Bezüger – v.a. der Baby-Boomer – auf-kommen müssten und damit weniger Geldmittel für die Investitionen in die eigene Zukunft, Familie und Beruf zur Verfügung hätten. Hier befürworten die GLP-Mitglieder klar den Vorschlag ihrer Nationalrätin Melanie Mettler, die eine Anhebung der tiefen AHV-Renten vorschlägt.
Die Vorlage zur Erhöhung des Rentenalters wurde klar abgelehnt, da die Folgen bei steigendem Durch-schnittsalter der Bevölkerung nicht absehbar wären und grosse Unsicherheit bezüglich Lebensarbeitszeit bestünde. Die GLP setzt sich für eine weitere Flexibilisierung der Pensionierung mit entsprechenden Anrei-zen für die Arbeit im Rentenalter ein und lehnt daher diese Initiative ab.
Kantonale Vorlagen
Einige kantonale Vorlagen boten Stoff für angeregte Diskussionen. Die Vorlage zur Wählbarkeit der Richte-rinnen und Richter war unbestritten und wird zur Annahme empfohlen. Hingegen sehen die Walliseller GLP-Mitglieder keinen Regelungsbedarf beim Demonstrationsrecht, das ein demokratisches Grundrecht ist und keine Einschränkung wie in den beiden vorliegenden Vorlagen benötigt. Daher werden beide Vorlagen zur Ablehnung empfohlen. Abgelehnt wurde nach kurzer Diskussion auch die Vorlage für einen Uferweg am Zü-richsee, sind doch die Umweltverträglichkeit sowie die finanziellen Folgen zu wenig nachgewiesen bezie-hungsweise absehbar.
Die Pistenverlängerung-Vorlage wurde hingegen lange diskutiert. Wirtschaftliche Gründe und die Sicherheit sprächen für eine Annahme, umweltpolitische Bedenken und die Verschmutzung durch eventuelle zusätzli-che Flüge anging, gaben den Ausschlag bei dieser Vorlage Stimmfreigabe zu beschliessen.
Kommunale Vorlagen
Die beiden kommunalen Vorlagen zu günstigem Wohnraum und der Erweiterung der Schulanlage Mösli wer-den zur Annahme empfohlen. Die Mitglieder der Grünliberalen Partei der Stadt Wallisellen hoffen auf eine rege Stimmbeteiligung der Be-völkerung, da über gewichtige Vorlagen für die Zukunft abgestimmt wird.
Der Vorstand GLP Wallisellen