Zu viel Regulierung bei Umweltverantwortungsinitiative
Die Umweltverantwortungsinitiative möchte, dass unsere Lebensgrundlagen besser erhalten bleiben. Sie fordert die Einhaltung der planetaren Grenzen. Dieses Konzept definiert ökologische Belastungsgrenzen in Bereichen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Landnutzungsänderungen und Süsswasserverbrauch. Werden diese überschritten, kann es zu irreversiblen Schäden an den natürlichen Lebensgrundlagen führen. Die Initiative gibt hierfür einen Zeithorizont bis 2035 vor und soll gleichzeitig sozialverträglich umgesetzt werden.
Die Grünliberalen Wallisellen teilen zwar viele Ziele der Initiative im Grundsatz und sind auch der Meinung, dass die aktuellen politischen Massnahmen noch nicht ausreichend sind, um den Schutz unserer Lebensgrundlagen sicherzustellen. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, dass es starke, mutige und auf Anreizen basierende Massnahmen wie CO2-Abgaben, Förderung von nachhaltiger Innovation und Kreislaufwirtschaft braucht. Die Erreichung dieser Ziele in so kurzer Zeit, wie von den Initiant:innen gefordert, würde jedoch äusserst einschneidende Eingriffe in die Wirtschaft erfordern, was auf sozialverträgliche Weise nicht möglich wäre. Die Umsetzung einer neuen Verfassungsnorm, die mit der Annahme der Initiative im Parlament gesetzgeberisch erfolgen müsste, braucht erfahrungsgemäss mehrere Jahre. Daher ist der vorgesehene Zeithorizont aus der Sicht der Grünliberalen Wallisellen nicht realistisch.
Ökonomisch und regulatorisch hätte die Schweiz mit dieser Initiative zudem im internationalen Vergleich die mit Abstand strengsten Rahmenbedingungen, was ohne eineentsprechende Koordination mit dem Ausland negative Folgen hätte. Um die Umweltzerstörung langfristig zu lösen, brauchen wir seitens Politik Anreize für einen ökologischen Wirtschaftswandel. Bei einer Annahme der Initiative wäre die Gefahr gross, dass die betroffenen Unternehmen in den nächsten zehn Jahren in Länder ohne gesetzliche Grundlagen und entsprechende Regulierungen abwandern würden, womit für die Umwelt nichts gewonnen wäre. Für die Schweiz wären ein erheblicher ökonomischer Schaden und soziale Spannungen die Folge. Wir setzen auf innovative, zukunftsweisende Ideen von Politik und Wirtschaft und nicht Regulierung, um diese Herausforderungen ökologisch, ökonomisch und auch sozial verträglich zu meistern. Aus diesen Gründen haben die Grünliberalen Wallisellen die Nein-Parole zur Initiative beschlossen.