Der neue Walliseller GLP-Vorstand (v.l.n.r.): Bernhard Reutimann, Markus Reck, Philip Zimmermann und Ronny F. D’Alessandro
GLP-Mitgliederversammlung: Neuer Vorstand gewählt – Abstimmungsparolen gefasst
Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei (GLP) Wallisellen hat am 26. April 2024 einen neuen Vorstand gewählt. Neu übernimmt Markus Reck das Präsidium und Bernhard Reutimann, Philip Zimmermann und Ronny D’Alessandro komplettieren als Mitglieder den GLP-Vorstand. Martin Tanner, der die Ortspartei sieben Jahre lang präsidiert hat, hat sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt. Die GLP Wallisellen verliert damit einen engagierten und respektierten Präsidenten und wird ihn an einem partei-internen Anlass im Sommer gebührend verabschieden. Ebenfalls aus dem Vorstand ausgeschieden ist Holger Linnertz. Er wird sich weiterhin für die Walliseller GLP einsetzen und aktiv mitarbeiten. Beiden sprechen die vier Vorstandsmitglieder ihren herzlichen Dank. Als oberstes Ziel hat sich der neue Vorstand eine bessere Präsenz in der Stadt und eine aktivere Rolle der GLP im Gemeindeleben gesteckt.
Die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni haben die GLP-Mitglieder ebenfalls an ihrer Versammlung gefasst:
Zur Annahme wird das Stromgesetz empfohlen. Dieses stellt eine enorme Chance für die Schweizer Energiepolitik dar, stärkt die Versorgungssicherheit und fördert den Klimaschutz.
Zur Ablehnung werden die Anti-Impf-Initiative, die Kostenbremse-Initiative sowie die Prämien-Entlastungs-Initiative empfohlen. Die GLP lehnt die Kostenbremse-Initiative ab, weil sie keine konkreten Lösungsansätze bietet, um die Kosten im Gesundheitswesen wirklich zu senken. Der Vorschlag enthält nichts Konkretes und fokussiert einseitig auf die Kosten. Er berücksichtigt zum Beispiel die Alterung der Gesellschaft nicht und könnte den medizinischen Fortschritt durch falsche Einsparungen gefährden. Wird die Initiative abgelehnt, kommt automatisch der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zug, den die GLP unterstützt. Dieser gibt dem Bundesrat das Recht, Kosten- und Qualitätsziele zu definieren und Tarifstrukturen anzupassen, sollten die Kosten im Gesundheitswesen zu stark steigen.
Die zweite Initiative zur «Prämien-Entlastung» klingt verheissungsvoll, da maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden sollen. Die Finanzierung ist jedoch höchst ungewiss. Der Bundesrat geht von Mehrkosten pro Jahr von CHF 3,5 bis 5 Milliarden aus. Gleichzeitig werden Anreize zur Kostensteigerung im Gesundheitswesen geschaffen, da die finanzielle Verantwortung für die Kosten dem Bund und damit indirekt allen Steuerzahlern übertragen würde. Langfristig würden also alle wieder höher belastet und das Ziel einer Entlastung der einkommensschwächeren Bevölkerung wäre verfehlt. Auch hier hat das Parlament einen interessanten und tauglichen indirekten Gegenvorschlag gemacht, der in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Mit diesem müssen die Kantone mehr Geld für die Prämienreduzierung für niedrige und mittlere Einkommen aufbringen. Diese zielgerichtete Prämienreduktion kostet jährlich geschätzt «nur» um die CHF 356 Millionen. Damit ist der indirekte Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat wesentlich günstiger und wird von der GLP unterstützt. Das Geld wird damit dort eingesetzt, wo es wirklich gebraucht wird, denn die niedrigen Einkommen werden entlastet.
Die GLP Wallisellen empfiehlt daher nur die Annahme des Stromgesetzes und die Ablehnung aller drei Initiativen.